BERICHTE 

Schutzgebietsausweisung Brunnen Schildried
Derzeit wird das wasserrechtliche Verfahren zur Schutzgebietsausweisung des Grundwasserbrunnens in Schildried durchgeführt. Die im Schutzgebietsprojekt ausgewiesenen Zone IIb befindet sich unter anderem im Bereich des Grund­stückes Gst.Nr. 3239, das sich in Privatbesitz befindet. Aufgrund eines Schätz­gutachtens wird die Höhe der notwendigen Entschädigungszahlung für einen möglichen Nutzungsentgang festgestellt.  

Verhandlung – Sportstättenkonzept
Bei der Behördenverhandlung (Baubewilligung, Bewilligungen nach dem Natur­schutz- und Landschaftsentwicklungsgesetz sowie dem  Forstge­setz) für die Erweiterung des bestehenden Sportplatzes mit einem Kunst­rasenplatz etc. waren verschiedene Amtssachverständige sowie Nachbarn anwesend. Im We­sentlichen werden von Seiten der Amtssachverständi­gen Ausgleichsflächen verlangt werden, die Nachbarn treten gegen eine Ausweitung der Festtätigkeit auf, da im Projekt ein Platz als Festplatz be­zeichnet wurde. Der Bescheid mit den Auflagen wird der Gemeindever­tretung zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.  

20 Laubbäume gepflanzt
Der Gemeindevorstand hat die Pflanzung von 20 Laubbäumen im Randbereich der gemeindeeigenen Grundstücke im Betriebsgebiet beschlossen. Dadurch soll die vielfach von Anrainern gewünschte optische Abgrenzung zum Wohn­gebiet geschaffen werden. Die 20 Bäume konnten zu einem sehr günstigen Preis von € 5.000,-- erworben werden und wurden leider anstelle im Frühjahr erst unlängst geliefert und gepflanzt.

BESCHLÜSSE 

Rechnungsabschluss 2009
Auf Antrag des Prüfungsausschusses genehmigt die Gemeindevertretung ein­stimmig den Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 wie folgt: 

Einnahmen der Erfolgsgebarung                                                       €   5.562.777,52

Einnahmen der Vermögensgebarung                                               €      877.496,77

Gesamteinnahmen                                                                                €   6.440.274,29

Entnahme aus Kassabeständen (Abgang)                                       €      258.286,08

Gesamteinnahmen                                                                               €   6.698.560,37

Ausgaben der Erfolgsgebarung                                                          €   4.855.365,49

Ausgaben der Vermögensgebarung                                                  €   1.843.194,88

Gesamtausgaben                                                                                  €   6.698.560,37

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 schließt somit mit einem Abgang in Höhe von € 258.286,08 ab. 

Änderung der Friedhofs-Gebührenverordnung
Da die von Unternehmen offerierten Leistungen für die Bestattung gestiegen sind, wird eine Erhöhung der Bestattungsgebühren notwendig.

Die Gemeindevertretung ändert einstimmig den § 5 „Bestattungsgebühren“ der Friedhofs-Gebührenverordnung mit Wirksamkeit ab 1. August 2010 wie folgt:

1) Die Gebühr für die Bestattung einer Leiche beträgt:

a) bei einer Grabtiefe bis zu 1 Meter                                                                € 202,--

b) bei einer Grabtiefe über 1 Meter                                                                   € 630,--

2) Die Gebühr für die Beisetzung einer Urne beträgt:

a) in einem Erdgrab                                                                                            € 174,--

b) in einer Urnennische der Urnenwand                                                          € 31,36

3) Für jede Bestattung ist für die Benützung der Gemeindefriedhofseinrichtung eine einmalige Gebühr von € 54,-- zu entrichten.

Zustimmung zur Löschung einer Dienstbarkeit
Im Zuge von Flächenbereinigungen bei Grundablösen im Überflutungsbereich Schildried wurde irrtümlich eine Teilfläche mit der Dienstbarkeit der Holz­nutzung für die Aktivbürger-Corporation auf den Grundbuchskörper „Gemeinde­straßen“ übertragen.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Löschung dieser Dienstbar­keit auf der EZ 1041 – Gemeindestraßen. 

Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Dachgeschosses im Konsum­gebäude
Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich den Beschluss zum Ausbau des Dachgeschosses in Büro- und Behandlungsräume im Konsumgebäude und legt die Vertragsbedingungen für die Vermietung der Räumlichkeiten fest.

Die Gesamtkosten betragen rund € 175.000,--. Die Finanzierung erfolgt über Darlehen, die Rückzahlung ist durch Mieteinnahmen gedeckt.

Die Bauarbeiten sollen bis Ende 2010 abgeschlossen sein. 

Errichtung einer Photovoltaik-Bürgeranlage
Die Gemeindevertretung fasst den einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Er­richtung einer Photovoltaik-Bürgeranlage auf dem gemeindeeigenen Grund­stück beim Hochbehälter Pofel und vergibt die Planungsarbeiten an die ARGE Erneuerbare Energie Vorarlberg. 

Das Grundstück um den Hochbehälter ist ungenützt, ist ideal nach Süden aus­gerichtet und verfügt über die entsprechende Infrastruktur. Die Finanzierung der Anlage soll als Bürgerbeteiligungsprojekt erfolgen. Interessierte können Anteile an der Anlage als stille Gesellschafter zeichnen und erhalten die aliquote Aus­zahlung des Erlöses aus dem produzierten Öko-Strom. Die tatsächliche Umset­zung des Projektes erfolgt erst nach Erhalt der Förderzusage der Ökostromför­derung.