Auszug aus der Niederschrift der 32. Gemeindevertretungssitzung

29.01.2020 – Auszug aus der Niederschrift der 32. Gemeindevertretungssitzung vom 23. Jänner 2020

BERICHTE des Bürgermeisters 

Jahresbericht der bugo Bücherei

In der einmal jährlich stattfindenden Trägerbesprechung wurde unlängst ein ausführlicher Jahres­bericht vorgelegt, der auch unter www.goefis.at/bugo eingesehen werden kann. Die neuerliche Stei­gerung an Entlehnungen im vergangenen Jahr auf über 42.000 Medien und die sehr breite Akzeptanz von über 845 regelmäßigen Leserinnen und Lesern zeigen die große Bedeutung dieser Einrichtung für die Gemeinde.

Ein neues Projekt unter dem Titel „American Shelves“ mit einer eigenen Ab­teilung englischsprachi­ger Literatur für Erwachsene, Kinder und Jugendliche, wird von der amerikanischen Botschaft in Wien unterstützt. Neu ist auch ein Verbund der Bibliotheken Im Walgau. So können bugo-Kunden mit ihrer Kundenkarte in den Büchereien, Frastanz, Satteins, Nenzing und Bludesch ebenso Medien entlehnen und natür­lich umgekehrt. Dazu war die Anschaffung eines neuen EDV-Programmes not­wendig. 

 

BERICHTE aus dem Gemeindevorstand 

  • Es wird eine begleitete ganztägige Klausurtagung der neuen Gemeindevertretung nach den Ge­meindevertretungswahlen durchgeführt.

  • Die Planungsarbeiten für die Dachsanierung am Mehrfamilienwohnhaus Pfründeweg 3a sowie für das Projekt Sebastianswiese wurden vergeben.

  • Es wird ein Defibrillator angeschafft, der im öffentlichen Bereich des Ortszentrums angebracht wird. 

 

BESCHLÜSSE 

1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2020

Die kürzlich vorgelegte Endabrechnung für das Wasser- und Kanalbauprojekt BA 11 – Büt­tels/Unterdorf macht noch Zahlungen notwendig, die im Voranschlag nicht berücksichtigt sind.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2020 wie folgt:

 

Ergebnishaushalt

Finanzierungs-

Haushalt

Erträge / Einzahlungen

(Summe operative und investive Gebarung)

0

0

Aufwendungen / Auszahlungen

(Summe operative und investive Gebarung)

5.000

860.000

Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo

 

- 5.000

-860.000

 

 

 

Entnahme von Haushaltsrücklagen /

Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit

0

860.000

Zuweisung von Haushaltsrücklagen /

Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit

0

0

 

 

 

Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geld­fluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung

- 5000

0

  

Aufnahme eines Darlehens

Für die Restzahlung aus dem Kanal-, Wasserbau- und Straßenbauprojekt Unterdorf/Büttels ist noch ein Finanzierungsbedarf von € 860.000,-- erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt daher, ein Darlehen bei der Raiffeisenbank Rankweil reg. Gen.m.b.H. aufzunehmen. Es gelten dabei die gleichen Konditionen wie bei der Darlehensvergabe im Dezember 2019. 

 

Verordnung über die Bezeichnung einer Verkehrsfläche

Gemäß § 15 Abs 3 Gemeindegesetz wird die im Zuge des Umlegungsverfahrens Schopfacker neu entstehende Privatstraße als „Schopfacker“ bezeichnet.

 

Wasserleitungsordnung, Wassergebührenverordnung und Kanalordnung

Um eine Vorschreibung der Anschlussbeiträge für Wasser und Kanal künftig von der Baurechtsver­waltung Vorderland zeitgleich mit der Abwicklung des Bauverfahrens durchführen zu können, ist eine regionale Abstimmung der Verordnungen besonders im Hinblick auf die Berechnungsgrund­lagen notwendig. Basis der neuen Wasserleitungsordnung, Wassergebührenverordnung und Kanal­ordnung sind die Musterverordnungen des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Die Gemeindevertre­tung beschließt einstimmig die genannten Verordnungen, die auf der Homepage der Gemeinde un­ter www.goefis.at eingesehen werden können.

 

Ausnahmegenehmigungen nach § 35 Raumplanungsgesetz von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung.

Der Nägele Wohn- und Projektbau GmbH wird für die Errichtung einer Wohnanlage mit drei Bau­körpern eine Ausnahme von der Verord­nung über das Maß der baulichen Nutzung gewährt, da die entsprechenden Bonuspunkte nach den von der Gemeindevertretung festgelegten Bauleitlinien er­reicht werden.

Weiters wird Werner Breuss für eine Nachverdichtung seines Wohnhauses eine Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gewährt.

Die Bauleitlinien der Gemeinde Göfis sehen grundsätzlich eine niedrige Baunutzungszahl vor. Sie möchten aber dennoch eine verdichtete Bau­weise ermöglichen, wenn gewisse Qualitätsstandards umgesetzt werden. Damit steht der Gemeinde ein wichtiges Instrument der Qualitätsverbesse­rung von Bauprojekten zur Verfügung.

 

Übertragung von Geschäftsanteilen an den Vorarlberger Gemeindeverband

Aufgrund der Beschlüsse der politischen Leitungsorgane der drei Verbände, Vorarlberger Gemeinde­verband, Umweltverband und Gemeindeinformatik GmbH, wurde der Zusammenlegungsprozess des Gemeindehauses gestartet. Ziel der Zusammenlegung der Verbände ist die Schaffung einer zentralen starken Interessenvertretung für die Vorarlberger Gemeinden und die Nutzung von Synergien durch die Neustrukturierung. Die Gemeindevertretung erteilt eine Vollmacht für die Übertragung der Ge­schäftsanteile der Gemeindeinformatik GmbH an den Vorarlberger Gemeindeverband.

 

Grundsatzbeschluss über die Sanierung der neuen Mittelschule Satteins

Bei der neuen Mittelschule Satteins besteht ein dringender Sanierungsbedarf. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen rund 16,7 Millionen Euro. Nach der Berücksichtigung aller Förderungen und Zuschüsse verbleibt den Gemeinden noch ein Finanzierungsvolumen von rund acht Millionen Euro. Aufgrund der Schülerzahlen beträgt der Anteil der Gemeinde Göfis 33 Prozent. Die Gemeindevertretung fasst über die notwendige Sanierung einen Grundsatzbeschluss und legt als Finanzierungsvariante einen jährlichen Investitionskostenbeitrag fest.

 

Gründung einer Forstbetriebsgemeinschaft

Aufgrund der zeitnahen Pensionierung des Forstbetriebsleiters wird der Beitritt zu einer neuen Forst­betriebsgemeinschaft Walgau beschlossen. Nebst der Gemeinde Göfis werden der Forstbetriebsge­meinschaft die Agrargemeinschaften Nenzing und Beschling angehören.

 

Vergabe der Fachplanung für einen Räumlichen Entwicklungsplan

Die Vergabe der Fachplanung für einen Räumlichen Entwicklungsplan wurde vertagt. Es sollen dazu noch weitere Angebote eingeholt werden.