Auszug aus der Niederschrift der 18. Gemeindevertretungssitzung

24.11.2017 – Auszug aus der Niederschrift der 18. Gemeindevertretungssitzung vom 23. November 2017

Auszug aus der Niederschrift der 18. Gemeindevertretungssitzung

vom 23. November 2017

 

BERICHTE aus dem Gemeindevorstand 

  • Für die digitale Objekterfassung im Jahr 2018 wurde von der Vorarlberger Energienetzte GmbH eine gemeinsame Ausschreibung für die Gemeinden der Region Vorderland durchgeführt. Die Vergabe erfolgte an das bestbietende Unternehmen, die Fa. Dobler GmbH aus Lorüns.

  • Um einen besseren Übergang vom Gebäude zum Naturgelände beim Zubau der Volksschule Agasella zu erreichen, wurde die Fa. Holzbautechnik Sohm GmbH aus Alberschwende mit dem Einbau einer Be­tonstufe beauftragt. 

 

BESCHLÜSSE 

Wahlen in den Gemeindevorstand sowie in Ausschüsse

Anja Wieser trat als Gemeinderätin zurück. Die Gemeindevertretung wählt mit 21 : 3 Stimmen Matthias Gabriel als Gemeinderat.

Weiters werden als Ersatzmitglied in den Bau- und Raumplanungsausschuss Johannes Gritzer anstelle von Jürgen Unterberger, als Ersatzmitglied in den Sozialausschuss Jessica Moosmann anstelle von Anja Wieser gewählt und Matthias Gabriel anstelle von Anja Wieser als Delegierter in die Regionalplanungsgemeinschaften Walgau und Vorderland sowie in den Verein Musikschule Walgau entsendet. 

 

Nachtragsvoranschlag 2017

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den Nachtragsvoran­schlag für das Jahr 2017 mit einer Verminderung der Ausgaben und Einnahmen in Höhe von je € 584.800,--.

Gebühren und Hebesätze für das Jahr 2018.

Kindergarten

Antrag 

Ein Kind für 25 Wochenstunden

       35,00

Wassergebühren

Grundgebühr pro Monat

         2,97

Anschlussgebühr

       26,09

Gebühr pro m³

         1,18

Kanalgebühren

Beitragssatz vorgeklärte Abwässer

       26,96

Beitragssatz ungeklärte Abwässer

       40,75

Beitragssatz Grundlage Nachtragsbeiträge

       13,79

pro m³ vorgeklärt

         2,07

pro m³ ungeklärt

         2,62

Müllgebühren

 

Grundgebühr pro Haushalt

       41,63

Grundgebühr sonstige

       41,63

Müllsäcke 20 Liter

         1,60

Müllsäcke 40 Liter

         3,20

Müllsäcke 60 Liter

         4,80

Banderole 35 Liter

         2,80

Banderole 55 Liter

         4,40

Banderole 60 Liter

         4,80

Banderole 120 Liter

         9,60

Banderole 240 Liter

       19,20

Biomüllsack 8 Liter

         0,90

Biomüllsack 15 Liter

         1,50

Grünmüll Kleinmengen unter 1 m³

         1,40

Grünmüll pro m³ bis 2 m³

         3,00

Grünmüll pro m³ über 2m³

         6,00

Bauschutt 1m³

       26,00

Bauschutt 1 Schubkarren

         3,20

Bauschutt 1 Kübel

         0,50

Flachglas pro kg

         0,15

Altholz pro kg.

         0,30

Autoreifen Stück

         2,00

Sperrmüll pro kg.

         0,35

Sperrgutmarken

       10,15

Hausnummerierung

 

Hausnummernschild inkl. Montage

       85,00

 

Einpersonen-Unternehmen (EPU), die ihre Geschäftstätigkeit im Haushalt ausführen, werden von der Abfall-Grundgebühr befreit.

 

Übernahme der anteiligen Sanierungskosten des gemeinsamen Wohnhauses „Pfründeweg 3“.

Die Mosersche Stiftung sanierte die Wohnungen im ehemaligen Altenwohnheim im Pfründeweg 3. Dabei wurden auch verschiedene gemeinsame technische Anlagen und Räumlichkeiten des im Wohnungseigentum zwischen der Gemeinde Göfis und der Moserschen Stiftung befindlichen Gebäudes mit einer Sanierungssumme von € 123.000,--  saniert. Entsprechend dem Wohnungseigentum übernimmt die Gemeinde Göfis den Anteil der Kosten in Höhe von € 75.691,74. Die Mosersche Stiftung wendete rund € 300.000,-- für die Sanierung ihrer Wohnungen auf. 

 

Vergabe von Gewerken für das Bauprojekt Kinderhaus Hofen

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Gewerke „Sonnenschutz“ an die Firma Stampfl GesmbH aus Göfis, zum Nettopreis von € 30.355,48 sowie die „Tischlerarbeiten Wand- und Deckenverkleidungen aus Holz“ an die Firma Dobler Holzbau GmbH aus Röthis, zum Nettopreis von € 239.254,04. 

 

Resolution zum Pflegeregress

Vor einigen Monaten hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Die Bundesregierung hat einen Kostenersatz für die nicht mehr forderbaren Regressmöglichkeiten mit rund 100 Mio. Euro vorgesehen. Die tatsächlichen Kosten der Abschaffung liegen jedoch weit höher, da hinkünftig eine vermehrte Inanspruchnahme von Pflegeheimplätzen zu erwarten ist.

Die Gemeindevertretung schließt sich der Empfehlung des Österreichischen Gemeindebundes an und verabschiedet eine Resolution an die Bundesregierung und fordert vom Bund den vollständigen Kostenersatz für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses den österreichischen Gemeinden entstehenden Mehrausgaben auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen und zu erwartenden Mehrkosten!