Auszug aus der Niederschrift der 21. Gemeindevertretungssitzung

18.05.2018 – Auszug aus der Niederschrift der 21. Gemeindevertretungssitzung vom 17. Mai 2018

Auszug aus der Niederschrift der 21. Gemeindevertretungssitzung vom 17. Mai 2018

 

BERICHTE des Bürgermeisters 

Landesstraße - Ortseinfahrt Göfis-Hofen
Bei einer Besprechung mit dem Landesstraßenbauamt bezüglich der im Jahr 2020 geplanten Asphalterneuerung der L 66 in Rich­tung Schattenburg wurde seitens  der Gemeinde Göfis im Hinblick auf das neue Kinderhaus Hofen eine Verkehrsberuhigung bei der Ortseinfahrt Göfis-Hofen vorgeschlagen. Mögliche Varianten werden derzeit diskutiert.

 

ÖPNV

Die Delegiertenversammlung des ÖPNV Oberes Rheintal hat stattgefunden. Es zeigt sich eine sehr positive Entwicklung mit steigenden Fahrgastzahlen und zahlreichen Kursverbesserungen bei gleich­bleibenden Kosten seit dem Jahr 2013.

 

Erweiterung der Aushubmaterialdeponie Sigburg

Die kommissionelle Verhandlung für die geplante Erweiterung der Aushubmaterialdeponie Sig­burg hat stattgefunden, die Verhandlungsniederschrift liegt vor. Die schriftliche Stellungnahme der Naturschutzanwältin und des Bundesdenkmalamtes sind noch ausständig. Im Wesentlichen sind die Auflagen bekannt. Die Vergabe an einen gewerblichen Betreiber kann nach der Bescheiderlassung erfolgen.

 

Aufsichtsbehördliche Aufhebung des Bescheides der Gemeindevertretung

Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat den Bescheid der Gemeindevertretung über die Ausnah­mebewilligung zur Überschreitung der Baunutzungszahl im Bauprojekt „Zur Weberei“ im Pfründe­weg 5 aufgehoben.

Maßgeblich für die Aufhebung war trotz des schlüssigen raumplanerischen Gutachtens einer Sach­verständigen ein formeller Widerspruch im Räumlichen Entwicklungskonzept. Seitens der Bezirks­hauptmannschaft wird die Korrektur des Räumlichen Entwicklungskonzeptes angeregt.

 

Berichte aus dem Gemeindevorstand

  • Die Vergaben der Gewerke Schließanlage für das Kinderhaus Hofen erfolgte an die Fa. Koch Si­cherheitstechnik und der Telefonanlage an die Fa. Dimension Data Austria GmbH.

  • Die Vermietung des Gastlokales Consum erfolgte an Karlheinz Watzenegger, bisheriger Wirt des Gasthauses Adler in Sulz. Er wird das Gastlokal Consum am 19. Juni 2018 eröffnen.

  • Das ehemalige Musikhäuschen im Oberdorf wurde an Stephanie Hofer für eine Handarbeits- und Kreativwerkstatt vermietet.

  • Die Vergabe der Böden für das Kinderhaus Hofen war unbedingt erforderlich, um den Einzugs­termin zu garantieren. Der Gemeindevorstand führte gem. § 60 Abs 3 namens der Gemeinde­vertretung die Vergabe der Holzfußböden an die Fa. Ludovikus Bodenbeläge aus Lustenau, den geschliffenen Estrich-Fußboden an die Fa. Markus Albrich aus Dornbirn und den Holzboden für den Bewegungsraum und Trennvorhang an die Fa. Sportbau Walser Gesellschaft m.b.H. aus Altach, zum Gesamtpreis von rund € 120.000,-- durch.

  • Die Teil-Erneuerung der Einsatzhelme für die Feuerwehr wurde an die Fa. Rosenbauer Interna­tional AG vergeben.

  • Die im Herbst dieses Jahres frei werdenden Räume der Kinderbetreuung „Sunnagarta“ sollen als öffentliche Räume für Sitzungen, Seminare etc. zur Verfügung stehen.

  • Mit der Gemeinde Satteins wurde eine Vereinbarung bezüglich der Kanal- und Wassererschlie­ßung des Gasthauses „Schwarzer See“ von Göfner Seite getroffen.

  • Die Variantenstudie für den Kanalbauabschnitt 12, Stein, Hochried und Breiten wurde an das Ingenieurbüro Passer & Partner Ziviltechniker GmbH vergeben.

 

BESCHLÜSSE

 

Wahlen in Ausschüsse und Entsendung von Delegierten.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig auf Antrag der Fraktionen nachfolgende Personen in Ausschüsse bzw. entsendet sie als Delegierte:

  • Margareta Baldessari als Ersatzmitglied anstelle von Tobias Gensberger in den Prüfungsaus­schuss.

  • Rudi Huber als Mitglied anstelle von Christina Schneider und Caroline Terzer als Ersatzmitglied anstelle von Rudi Huber in den Bau- und Raumplanungsausschuss.

  • Remo Lampert als Mitglied anstelle von Tobias Gensberger und Sonja Linder als Ersatzmitglied anstelle von Remo Lampert in den Jugend – und Sportausschuss.

  • Meinrad Müller als Mitglied anstelle von Elisabeth Lampert und Alexander Kainrath als Ersatz­mitglied anstelle von Kathrin Jenni in den Umwelt- und Mobilitätsausschuss.

  • Rainer Caminades als Mitglied anstelle von Christina Schneider in die Berufungskommission.

  • Klaus Schmid als Ersatzdelegierter anstelle von Christina Schneider in den Umweltverband Vor­arlberg.

 

Rechnungsabschluss 2017

Auf Antrag des Prüfungsausschusses genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig den Rech­nungsabschluss für das Jahr 2017, der wie folgt abschließt:

Einnahmen der Erfolgsgebarung                                    €    8.031.358,31

Einnahmen der Vermögensgebarung                             €    5.149.501,63

Gesamteinnahmen                                                             € 13.180.859,94

 

Ausgaben der Erfolgsgebarung                                        €    7.258.774,98

Ausgaben der Vermögensgebarung                                 €    5.922.084,96

Gesamtausgaben                                                                 € 13.180.859,94

 

Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung.

Die Bauleitlinien der Gemeinde Göfis sehen grundsätzlich eine niedrige Baunutzungszahl vor. Sie möchten aber dennoch eine verdichtete Bau­weise ermöglichen, wenn gewisse Qualitätsstandards umgesetzt werden. Damit steht der Gemeinde ein wichtiges Instrument der Qualitätsverbesse­rung von Bauprojekten zur Verfügung. Die Gemeindevertretung erteilt Christina und Marcel Erhart ein­stimmig eine Ausnahmegenehmigung von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung für die Errichtung eines Eigenheimes, da die für die Ausnahme erforderlichen Bonuspunkte erreicht wurden.

 

Vergabe von Gewerken für das Bauprojekt Kinderhaus Hofen

Die Gemeindevertretung besichtigte am 8. Mai 2018 den Baufortschritt des Kinderhauses Hofen und wurde von Architekt DI Bernhard Marte und Bauleiter DI Gernot Thurnher durch das Gebäude ge­führt und über alle noch notwendigen Vergaben informiert.

Die Gemeindevertretung beschließt größtenteils einstimmig die Vergaben der nachfolgenden Ge­werke an die jeweiligen Bestbieter im Gesamtpreis von rund € 373.000,--:

  • Außenanlagen  an die Fa. Strabag AG aus Dornbirn

  • Einbaumöbel an die Fa. Tischlerei Grübler GmbH aus Graz

  • Kindergartenmöbel an die Fa. Resch Möbelwerkstätten Ges.m.b.H. aus Aigen-Schlägl

  • Büromöbel an die Fa. Reiter Wohn- und Objekteinrichtung GmbH aus Rankweil

 

Vergabe der Planung für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage in der Parzelle Tufers.

Die Planungsarbeiten werden an das Büro Adler+Partner Ziviltechniker GmbH aus Klaus und die Bauaufsicht an das Ingenieurbüro Passer & Partner Ziviltechniker GmbH aus Götzis zum Gesamt­preis von rund € 70.000,-- vergeben.

 

Vorlage des Evaluierungsberichtes „Baurechtsverwaltung“ des Landes-Rechnungshofes.

Der Evaluierungsbericht „Baurechtsverwaltung“ des Landes-Rechnungshofes wird von der Gemein­devertretung zur Kenntnis genommen.

 

Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung einer Teilfläche

Die lastenfreie Abschreibung einer Teilfläche des Gst.Nr. 6439/1, KG Rankweil, für die zugunsten der Weide-Gerechtigkeiten-Interessentschaft Göfis-Außerfeld die Dienstbarkeit der Weide besteht, wird genehmigt.

 

Errichtung eines Schutzweges

Die Gemeindevertretung beauftragt einstimmig den Umwelt- und Infrastrukturausschuss mit der Problematik „Schutzwege an Landesstraßen“ zu befassen.

 

Grundeinlösungsvertrag mit dem Land Vorarlberg

Im Zuge der im Jahr 2020 geplanten Asphaltsanierung der L 66 in Richtung Schattenburg wird eine geringfügige Bankettverbreiterung angestrebt. Die Gemeindevertretung genehmigt dazu den erfor­derlichen Verkauf von Teilflächen.