Auszug aus der Niederschrift der 25. Gemeindevertretungssitzung

23.11.2018 – Auszug aus der Niederschrift der 25. Gemeindevertretungssitzung vom 22. November 2018

Aufgrund des Verzichtes von Helmut Lampert von der Fraktion Dorfliste Göfis auf das Mandat als Gemeindevertreter und Ersatzmitglied wird gemäß § 70 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. 30/1999 auf das frei werdende Mandat als Gemeindevertreter von der Gemeindewahlbehörde das Ersatzmit­glied der Gemeindevertretung Herr Mag. Gert Markowski, Hofnerstraße 19a, 6811 Göfis, von der Fraktion ‚Dorfliste Göfis‘ berufen. 

BERICHT aus dem Gemeindevorstand 

Die Planung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Wohnhauses Pfründeweg 3 a wurde verge­ben. Da das Dach des Wohnhauses Pfründeweg 3 a auch sehr sanierungsbedürftig ist, werden weitere Maßnahmen besprochen.

 

BERICHTE aus den Ausschüssen 

Sozialausschuss

Es sind Seniorenprojekte, wie z.B. die Einrichtung einer Seniorenbörse „Senioren helfen Senioren“ geplant.

 

Bau- und Raumplanungsausschuss

Die erste Sitzung mit dem Planungsbüro Metron, dem Gestaltungsbeirat und dem Bau- und Raum­planungsausschuss fand zur Überarbeitung der Bauleitlinien statt. Es wurde über Grundlagen, die neue Kernzone etc. beraten.

 

Arbeitsgruppe Leistbares Wohnen

In Weiterführung der Empfehlungen des Bürgerrates ist eine Ausstellung mit guten Beispielen von Nachverdichtungen geplant.

BESCHLÜSSE

 

Wahlen in den Gemeindevorstand und in Ausschüsse sowie Entsendung von Delegierten

Bgm. Thomas Lampert verzichtete auf die weitere Ausübung als Gemeindevorstand. Auf Vorschlag der Fraktion Dorfliste Göfis wählt die Gemeindevertretung einstimmig Markus Ammann in den Ge­meindevorstand.

Weiters wird Bgm. Thomas Lampert anstelle von Altbgm. Helmut Lampert in nachfolgende Aus­schüsse gewählt bzw. als Delegierter entsandt:

Grundverkehrskommission, Mosersche Stiftung, Regionalplanungsgemeinschaft Im Walgau, Regio­nalplanungsgemeinschaft Vorderland, Abwasserverband Region Feldkirch, Wasserverband Ehbach-Nafla-Mühlbach, Wasserverband Ill-Walgau, Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband Feldkirch, Gemeindeverband Öffentlicher Personen-Nahverkehr Oberes Rheintal (ÖPNV), Umweltverband Vorarlberg, Gemeindeinformatik GmbH, Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg, Walgau Freizeit- und Infrastruktur GmbH, Jagdausschuss.

In den Verein Bodensee Vorarlberg Tourismus wird Mag. Gert Markowski anstelle von Altbgm. Helmut Lampert und in die Regionalplanungsgemeinschaften Im Walgau und Vorderland DI Sonja Entner entsandt.

 

Festlegung der Gebühren und Hebesätze für das Jahr 2019

Kindergarten

2019

Ein Kind für 25 Wochenstunden

35,00

Wassergebühren

Grundgebühr pro Monat

3,04

Anschlussgebühr

26,74

Gebühr pro m³

1,21

Kanalgebühren

Beitragssatz vorgeklärte Abwässer

27,63

Beitragssatz ungeklärte Abwässer

41,77

Beitragssatz Grundlage Nachtragsbeiträge

14,13

pro m³ vorgeklärt

2,12

pro m³ ungeklärt

2,69

Müllgebühren

 

Grundgebühr pro Haushalt

42,67

Grundgebühr sonstige

42,67

Müllsäcke 20 Liter

1,70

Müllsäcke 40 Liter

3,40

Banderole 35 Liter

2,98

Banderole 55 Liter

4,70

Banderole 60 Liter

5,10

Banderole 120 Liter

10,20

Banderole 240 Liter

20,40

Biomüllsack 8 Liter

0,90

Biomüllsack 15 Liter

1,50

Grünmüll Kleinmengen unter 1 m³

1,40

Grünmüll pro m³ bis 2 m³

3,00

Grünmüll pro m³ über 2m³

6,00

Bauschutt 1m³

26,00

Bauschutt 1 Schubkarren

3,20

Bauschutt 1 Kübel

0,50

Flachglas pro kg

0,15

Altholz pro kg.

0,30

Autoreifen Stück

2,00

Sperrmüll pro kg.

0,35

Sperrgutmarken

10,15

Friedhofsgebühren

 

Familiengrab für 4 Personen an der Friedhofsmauer

3.765,46

Familiengrab für 4 Personen im Feld

2.337,33

Familiengrab für 2 Personen an der Friedhofsmauer

2.337,33

Gräber im Feld

682,29

Gräber an der Friedhofsmauer

682,29

Kindergrab

90,57

Urnengräber in der Urnenwand

682,29

Gemeinschaftsgrabstätte

160,46

Bestattungsgebühr bis 1 Meter

285,23

Bestattungsgebühr über 1 Meter

765,19

Bestattungsgebühr einer Urne in der Erde

228,80

Bestattungsgebühr in der Urnenwand

39,61

Beschriftung eines Namens auf der Urnenwandtafel

120,00

Aufbahrungsgebühr für den ersten Tag

90,00

Aufbahrungsgebühr für jeden weiteren Tag

30,00

Benützung der Friedhofseinrichtung

60,00

Hausnummerierung

 

Hausnummernschild inkl. Montage

87,13

Hundesteuer

 

pro Hund

95,00

Reduktion bei Begleithundeprüfung

30,00

 

Änderung der Kanalordnung

In der Kanalordnung wird § 14 – Menge der Schmutzwässer - mit lit 5) ergänzt:

Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 ist jedenfalls eine Mindestgebühr zu entrichten. Dieser Gebühr wird ein Verbrauch von 30 m3 zu Grunde gelegt.

Die Verordnung tritt am 1.1.2019 in Kraft.

 

Beschlussfassung über die Übernahme eines Teilstückes der Straße Boxler in das öffentliche Gut und Erklärung als Gemeindestraße.

Ein Teilstück der Straße Boxler, im Wesentlichen bestehend aus dem Grundstück Gst.Nr. 3797 mit der Zu- und Abschreibung von Teilflächen lt. der Vermessungsurkunde, wird in das öffentliche Gut übernommen. Die Widmung zum Gemeingebrauch und/bzw. die Aufhebung aus dem Gemeinge­brauch wird bestätigt.

Das genannte Teilstück der Straße Boxler mit einer Länge von rund 110 und einer Breite von rund 4 Metern wird als Gemeindestraße erklärt.

 

Änderung des Flächenwidmungsplanes

Die Bauerwartungsflächen im Bereich Boxler sind wasser- und kanalmäßig erschlossen, zudem liegt ein Verkehrserschließungs- und Teilungskonzept vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstim­mig, die beabsichtige Änderung der Flächenwidmung von Bauerwartungsfläche in Baufläche Misch­gebiet.

Entsprechend dem Räumlichen Entwicklungskonzept, Orts- und landschaftsbildprägende Elemente, wie z.B. sichtexponierte Hanglagen, zu erhalten, ist beabsichtigt, die Flächenwidmung des Hang­bereiches Boxler im Ausmaß von rund 1.000 m2, der derzeit als Bauerwartungsfläche gewidmet ist, von dieser in Freifläche/Freihaltegebiet zu ändern.

 

Sportstättenkonzept

Der Sanitärbereich der Sportanlage Hofen ist derzeit provisorisch in einem Container untergebracht und entspricht nicht den Erfordernissen. Eine Projektegruppe, bestehend aus politischen Vertretern der Fraktionen sowie des Sportvereins, erarbeiteten ein Sportstättenkonzept, das die mögliche Ent­wicklung der Sportanlage Hofen festschreibt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Sportstättenkonzept. Das Konzept nimmt Bezug zur Bevölkerungsentwicklung, zur Lärmvermeidung für die Anrainer, bezieht den neuen Kinder­garten und die Kleinkindbetreuung mit ein, schafft Entwicklungsmöglichkeiten für weitere Sport­stätten und enthält ein Verkehrserschließungskonzept mit der Regelung der Parkplatzsituation. Wei­ters sieht das Sportstättenkonzept die Errichtung eines Sporthauses mit Umkleide- und Sanitär­räumen sowie der möglichen Situierung eines Clubheimes für den Sportclub vor.

Als erste Maßnahmen sind für das Jahr 2019 die Planung der Zufahrt und Parkflächen, die Bedarfs­erhebung und Planung für das Sporthaus mit Lager, die Einleitung des Behördenverfahrens sowie die Ausschreibung für den Bau der Zufahrtstraße und der Parkflächen vorgesehen.