Auszug aus der Niederschrift der 26. Gemeindevertretungssitzung

17.12.2018 – Auszug aus der Niederschrift der 26. Gemeindevertretungssitzung vom 13. Dezember 2018

BERICHT des Bürgermeisters

 

Vorarlberger Gemeindeverband

Bgm. Thomas Lampert wurde als Ersatz für Altbgm. Helmut Lampert in den Verein Leader-Region Vorderland-Walgau-Bludenz entsandt.

 

Aushubmaterial-Deponie Sigberg

Unternehmen wurden eingeladen, Offerte für die Betreibung der Aushubmaterial-Deponie Sigburg einzureichen. Bei Nachverhandlungsgesprächen wurden offene Punkte und Verständnisfragen ge­klärt und die Unternehmen eingeladen, ein letztmögliches Nachbesserungsangebot einzubringen.

 

Radverkehrsplanung im Bereich Schildried - Frastanz

Es sind neue Radweg-Verbindungen vom Walgau nach Feldkirch sowie Lückenschlüssen vom Vor­derland in den Walgau geplant. Dazu liegen bereits mehrere Varianten vor, die noch hinsichtlich der Finanzierbarkeit überprüft werden müssen. Eine Umsetzung könnte frühestens in den Jahren 2021/22 erfolgen.

 

Regio Im Walgau

Der Verein Dorfleben plant verschiedene Maßnahmen zum Projekt „Erhalt der Dorfgasthäuser“.

Zum Prozess Siedlungsentwicklung Im Walgau  sind vertiefte Betrachtungen der bestehenden Be­bauungspläne in Hinblick auf das neue Raumplanungsgesetz im Gange.

Das LEADER Projekt „Sanieren? Beraten! Handeln“ mit dem Energieinstitut Vorarlberg startete mit vier Sanierungslotsen.

Beim ELEMENTA Projekt „Auswanderung aus dem Walgau“ wird eine Wanderausstellung vorberei­tet, die im Jahr 2019 auch in Göfis gezeigt wird.

 

Kommunaler Gebäudeausweis für den Kindergarten Hofen

Erfreulicherweise konnten beim Bauprojekt „Kindergarten und Kleinkindbetreuung Hofen“ im Zuge der Endabstimmung weit mehr Punkte aufgrund der zahlreichen Maßnahmen im energetischen und ökologischen Bereich für den Kommunalen Gebäudeausweis erreicht werden. Dadurch erhöhen sich die Fördermittel.

 

 

BERICHT aus dem Gemeindevorstand

 

Das Göfner Unternehmen Werner Gabriel wurde mit dem Winterdienst 2018/19 beauftragt.

An das Kuratorium für Verkehrssicherheit wurde der Auftrag zur Erstellung eines verkehrstechni­schen Konzeptes zur Verkehrsberuhigung im Ortszentrum erteilt.

 

 

BERICHTE aus den Ausschüssen

 

Sozialausschuss

Die Umsetzung der Seniorenbörse ist für das Frühjahr 2019 geplant. Es werden dazu ein Informati­onsabend sowie eine Vorstellung beim Dorfmarkt im Frühjahr erfolgen.

 

Forst- und Landwirtschaftsausschuss

Für die in den nächsten Jahren anstehende Pensionierung des Forstbetriebsleiters wurden Vorge­spräche in Richtung Forstbetriebsgemeinschaft geführt.

 

Umwelt- und Mobilitätsausschuss

Die neuen Einsatzorte für das Geschwindigkeitsmessgerät für das Jahr 2019 wurden festgelegt sowie die bisherigen Messungen ausgewertet.

 

 

BESCHLÜSSE

 

Beschäftigungsrahmenplan

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2019 mit 35,95 Vollzeit-Dienststellen für insgesamt 57 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Erhöhungen um vier Vollzeit-Dienststellen zum Jahr 2018 sind im Wesentlichen auf die Bedarfe für die Kleinkind­betreuung Hofen, da eine Aufstockung von einer Gruppe auf drei Gruppen erfolgte, für den Reini­gungsdienst des neuen Kindergartens und der Kleinkindbetreuung Hofen sowie einer neuen Dienst­stelle im Ausmaß von 20 Prozent für das Gemeindearchiv, sowie für Pressearbeit zurückzuführen.

 

 

Haushaltsvoranschlag 2019

Für das Jahr 2019 sind im Haushaltsvoranschlag noch abschließende Sanierungen bei der Volks­schule Agasella, die Planung und Konzeption im Rahmen des Sportstättenkonzeptes, die Übernahme und Sanierung des Trinkwasser-Leitungsnetzes Tufers, eine Dachsanierung beim Mehrfamilien-wohnhaus „Pfründe­weg 3a“, die Sanierung des Bauamtes im Gemeindeamt sowie eine Erst-ausstattung der Volksschulen Kirchdorf und Agasella mit interaktiven Tafeln im Gesamtvolumen von rund 800.000 Euro vorgesehen.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2019 wie folgt:

Einnahmen der Erfolgsgebarung                                    €       8.021.300

Einnahmen der Vermögensgebarung                           €       1.397.100

Einnahmen der Haushaltsgebarung                              €       9.418.400

 

Ausgaben der Erfolgsgebarung                                       €       7.260.900

Ausgaben der Vermögensgebarung                              €       2.157.500

Ausgaben der Haushaltsgebarung                                 €       9.418.400

 

Der Voranschlag schließt somit ausgeglichen ab.

 

 

Aufnahme weiterer Gemeinden in die Finanzverwaltung Vorderland

Den Aufnahmen der Gemeinde Laterns per 1. Jänner 2019 und der Gemeinde Viktorsberg per 1. Jänner 2020 in die Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland wird zugestimmt.

 

 

Naturnahe Bewirtschaftung von Grünflächen

Bei der Pflege von kommunalen Grünflächen durch den Gemeindebauhof bzw. durch von der Gemeinde beauftragte Unternehmen wird bereits seit Jahren auf den Einsatz von Pestiziden, Herbizi­den, anderen Pflanzenschutzmittel und künstlichen Dünger verzichtet. Um die große Bedeutung die­ser ökologischen Maßnahmen hervorzuheben, fasst die Gemeindevertretung den Beschluss, der diese naturnahen Pflegemaßnahmen verpflichtend vorschreibt.