Auszug aus der Niederschrift der 16. Gemeindevertretungssitzung
16.12.2022 – Auszug aus der Niederschrift der 16. Gemeindevertretungssitzung vom 15. Dezember 2022
BERICHTE des Bürgermeisters
Gemeindearzt
Krankheitsbedingt bleibt die Ordination von Dr. Kaut noch bis 7. Jänner 2023 geschlossen.
Straßenbeleuchtung
Bei der Straßenbeleuchtung wird im Jahr 2023 eine neue Rundsteuerung der Stadtwerke Feldkirch eingebaut. Es erfolgt dann ein Umbau der 10 Schaltkreise für die über 350 Lichtpunkte, die dann webbasiert gesteuert werden können.
Baurechtsverwaltung Vorderland
Im Jahr 2021 erfolgten bei der Baurechtsverwaltung Vorderland 906 Baueingaben, davon waren 103 aus Göfis.
Musikschule Walgau
Die Musikschule Walgau erhöht die Tarife um 3,04 %. Mehrkinder-Familien sowie Bezieher von Sozialhilfe und Wohnbeihilfe erhalten Rabatte.
BERICHTE aus den Ausschüssen
Ausschuss Bau- und Raumplanung
Turnusgemäß erfolgt im Gestaltungsbeirat ein Wechsel. Es werden die Projekte Energieleitbild sowie Sportstätte Hofen begleitet.
Die Unterlagen zum Räumlichen Entwicklungskonzept wurden überarbeitet und beim Land zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung eingereicht.
Ausschuss Umwelt und Mobilität
Es wird ein zweites Caruso Elektroauto angeschafft. Damit stehen dann zwei Standorte in Göfis zur Verfügung. Weiters wird geprüft, ob die Installation zweier Landestationen für Elektroautos beim Gemeindeamtsparkplatz möglich ist. Derzeit wird ein Profil für eine Teilzeitstelle für einen Kümmerer in Sachen Energieeinsparung bei öffentlichen Gebäuden erarbeitet.
Ausschuss Menschen und Gesellschaft
Das Jugendkonzept befindet sich in der End-Ausarbeitung. Die Kerngruppe Care-Management benennt erste Aufgaben für die neue Dienststelle.
Ausschuss Forst und Landwirtschaft
Die Forstbetriebsgemeinschaft informierte den Ausschuss über die im Jahr 2022 durchgeführten Tätigkeiten. Weiters wurde eine Erhöhung der Preise für die Holzlose 2023 beschlossen.
BESCHLÜSSE
Gebühren für das Jahr 2023
Die Gebühren für das Jahr 2023 werden von der Gemeindevertretung einstimmig entsprechende der Empfehlung des Landes um 6,3 % angehoben. Die Gebührenerhöhung liegt damit wesentlich unter der Inflationsrate. Die Müllgebühren werden geringfügig angehoben und an jenen in der Region einheitlich angepasst. Die Gebühren für Grünmüll werden erhöht, um einen besseren Kostenausgleich zu erlangen.
Wassergebühren |
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Anschlussgebühr | 30,90 |
Grundgebühr pro Monat (Wasserzählergebühr) | 3,53 |
Gebühr pro m³ | 1,44 |
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Kanalgebühren |
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Beitragssatz vorgeklärte Abwässer | 31,93 |
Beitragssatz ungeklärte Abwässer | 48,26 |
Beitragssatz Grundlage Nachtragsbeiträge | 16,33 |
pro m³ vorgeklärt | 2,66 |
pro m³ ungeklärt | 3,30 |
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Müllgebühren |
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Grundgebühr pro Haushalt | 47,89 |
Grundgebühr Sonstige | 47,89 |
Müllsäcke 20 Liter | 1,95 |
Müllsäcke 40 Liter | 3,90 |
Banderole 35 Liter | 3,41 |
Banderole 55 Liter | 5,36 |
Banderole 60 Liter | 5,85 |
Biomüllsack 8 Liter | 0,95 |
Biomüllsack 15 Liter | 1,55 |
Entleerung Tonne 120 Liter | 11,70 |
Entleerung Tonne 240 Liter | 23,40 |
Grünmüll Kleinmengen unter 1 m³ | 2,50 |
Grünmüll pro m³ bis 2 m³ | 5,00 |
Grünmüll pro m³ über 2 m³ bis max. 8 m³ | 7,50 |
Häckseldienst pro Minute Häckselzeit | 2,00 |
Häckseldienst Mindestgebühr | 15,00 |
Sperrgutmarken | 10,40 |
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Friedhofsgebühren |
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Familiengrab für 4 Personen an der Mauer | 4.226,86 |
Familiengrab 4 Personen im Feld | 2.623,72 |
Familiengrab 2 Personen an der Mauer | 2.623,72 |
Gräber im Feld | 765,90 |
Gräber an der Friedhofsmauer | 765,90 |
Kindergrab | 101,67 |
Urnengräber in der Urnenwand | 765,90 |
Gemeinschaftsgrabstätte | 180,13 |
Bestattungsgebühren Kindergrab öffnen | 352,17 |
Bestattungsgebühren Kindergrab schließen | 220,10 |
Bestattungsgebühren Grab für Leiche öffnen | 704,34 |
Bestattungsgebühr Grab für Leiche schließen | 286,14 |
Zuschlag Samstag je Leistung | + 100 % |
Zuschlag Sonn- und Feiertag je Leistung | + 200 % |
Bestattungsgebühr Urne | 256,84 |
Bestattungsgebühr Urnenwand | 44,47 |
Beschriftung einer Urnentafel für einen Namen | 132,06 |
Aufbahrungsgebühr für einen Tag | 95,67 |
jeder weitere Tag | 31,89 |
Benutzung Einrichtung | 63,78 |
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Hausnummerierung |
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Hausnummernschild inkl. Montage | 97,80 |
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Hundesteuer |
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pro Hund | 106,64 |
Reduktion bei Begleithundeprüfung | 33,68 |
Beschäftigungsrahmenplan
Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2023 mit 40,45 Vollzeit-Dienststellen für insgesamt 58 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Veränderung betreffen im Wesentlichen Erhöhungen im Kindergarten aufgrund der Einrichtung des Kindergartens Agasella als weiteren Ganztages-Kindergarten.
Voranschlag für das Jahr 2023
Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den Voranschlag für das Jahr 2023 wie folgt:
| Ergebnishaushalt | Finanzierungs- Haushalt |
Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) | 9.635.600,00 | 10.267.500,00 |
Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) | 9.730.500,00 | 13.470.400,00 |
Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo
| -94.900,00 | -3.202.900,00 |
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Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 0 | 1.400.000,00 |
Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 0 | 1.454.100,00 |
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Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung | - 94.900,00 | -3.257.000,00 |
Die Finanzkraft gemäß § 72 Abs 3 Gemeindegesetz beträgt für das Jahr 2023 € 4.041.200,00.
Rechnungsabschluss Jamalpe
Die Abrechnung für das Jahr 2021 wird einstimmig genehmigt. Den Einnahmen aus der Jagd, von Mieten und Pachten sowie Dienstbarkeiten stehen Ausgaben für Instandhaltung, Bewirtschaftungsabgeltung, Versicherung, Energie, Steuern etc. gegenüber, die mit einem geringen Abgang abschließen.
Vereinbarungen mit Grundeigentümern und dem Betreiber der Aushubmaterialdeponie Sigberg
Zwischen dem Gemeindevorstand, der Verwaltung und dem Rechtsanwalt der Gemeinde erfolgte eine umfangreiche Abstimmung der Vertragsentwürfe bezüglich einer Betriebsvereinbarung für eine Erweiterung der Aushubmaterialdeponie Sigberg sowie der Verträge mit privaten Grundeigentümer, deren Grundstücke die Deponieerweiterung betrifft.
Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die vorliegenden Verträge. Nach einer allseitigen Unterfertigung aller Verträge kann das Behördenverfahren vom Deponiebetreiber eingeleitet werden.
Änderung des Grundsatzbeschlusses über die Neupositionierung des Bauhofes
Die Gemeindevertretung hatte auf Empfehlung der Projektgruppe Feuerwehrhaus/Bauhof/ASZ beschlossen, die Variante 1, zur Positionierung des Bauhofes beim Forsthaus, weiterzuverfolgen und eine Planung dazu beauftragt.
Die Kostenschätzung für die vorliegende Planung lässt sehr hohe Kosten erwarten.
Die Gemeindevertretung beschließt deshalb einstimmig, die Projektgruppe in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss Bau und Raumplanung die geplante Situierung nochmals im Hinblick auf Alternativen zu überdenken und eine kostengünstigere Umsetzung zu erarbeiten.
Vergaben beim Projekt Sporthaus Hofen
Die Ausschreibung des Gewerkes Fenster und Türen für das neue Sporthaus in Hofen hat eine wesentliche Kostenüberschreitung zur Kostenschätzung ergeben.
Die Gemeindevertretung fasst deshalb den Beschluss, die Vergabe nicht durchzuführen. Es soll eine neuerliche überarbeite Ausschreibung erfolgen, die Einsparpotentiale berücksichtigt. Zudem wird eine Vergabe erst nach Vorliegen der Ausschreibeergebnisse mit dem überwiegenden Teil der Gewerke erfolgen.
Beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes
Die Gemeindevertretung beabsichtigt die Änderung der Flächenwidmung im Bereich des Kinderhauses sowie des Sporthauses Hofen durchzuführen. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen Korrekturen bzw. Anpassungen an den Naturbestand.
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