BERICHTE des Bürgermeisters
Veränderung der Gemeindevertretung
Aufgrund des Verzichtes von Kerstin Rietzler von der Fraktion „Dorfliste Göfis“ auf das Mandat als Gemeindevertreterin und Ersatzmitglied wird auf das frei werdende Mandat als Gemeindevertreter gemäß § 70 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. 30/1999, von der Gemeindewahlbehörde das Ersatzmitglied der Gemeindevertretung Karl Zimmermann, MSc, Tscholweg 6a, von der Fraktion „Dorfliste Göfis“ berufen.
Räumlicher Entwicklungsplan
Im Zuge der Befragung zum Räumlichen Entwicklungsplan sind 210 Fragebögen eingelangt. Diese werden nun vom Planungsbüro „stadland“ ausgewertet. Mit dem Ergebnis befasst sich die Projektgruppe Ende März 2021.
Corona Test-Station in Göfis
Ein reger Zuspruch findet die Corona Test-Station im Vereinshaus Göfis, die am Montag, Mittwoch und Freitag, jeweils von 17.00 bis 20.00 Uhr geöffnet hat. Es werden wöchentlich über 700 Tests durchgeführt. Ein großer Dank gilt jenen, die sich für die Mitarbeit bereiterklärt haben.
Weltmeisterin Katharina Liensberger
Die Gemeinde Göfis ist stolz auf die Doppelweltmeisterin Katharina Liensberger und konnte im Rahmen eines Medientermins im Landhaus ein Ehrengeschenk an die erfolgreiche Göfnerin überreichen. Im Sommer dieses Jahres ist ein öffentlicher Empfang im Göfner Ortszentrum geplant.
Landesrechnungshofbericht
Bei der letzten Kontrollausschusssitzung des Landtags beantworteten der Bürgermeister und Gemeindesekretär verschiedene Anfragen. Die Landesregierung befasst sich mit dem Bericht in der Sitzung am Mittwoch, dem 10. März 2021, die mittels Livestream übertragen wird.
Regio Im Walgau
Die Freiraumstelle im Walgau setzt derzeit verschiedene KLAR!-Maßnahmen um, wie z.B. das Pilotprojekt „Humuswirtschaft und Bodenverbesserung in der Landwirtschaft“.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Öffentlichkeitsarbeit und Gemeindekommunikation. Dazu stehen Panoramafilme des Walgaus zu Verfügung, die unter www.goefis.at abgerufen werden können. Im Weiteren sollen neue Busscreens in den VVV-Buslinien die Kommunikationswege für die Gemeinden verbessern.
Im Zuge von Neuwahlen wurde als Regio-Obmann Bgm. Florian Kasseroler aus Nenzing und als erster Stellvertreter Bgm. Walter Rauch aus Dünserberg bestätigt sowie Bgm. Martin Schanung aus Ludesch zum zweiten Stellvertreter gewählt.
Gemeindefinanzen
Im Jahr 2020 langten rund 10 Prozent weniger Ertragsanteile als im Voranschlag ausgewiesen ein. Im Jahr 2021 ist eine Aufstockung mit einem Sonderzuschuss zu erwarten, der allerdings ab dem Jahr 2023 wieder zurückgezahlt werden muss.
Berichte aus dem Gemeindevorstand
BERICHTE aus den Ausschüssen
Ausschuss Bau und Raumplanung
Es erfolgt derzeit eine Erfassung von Gebäudeschäden am Feuerwehrwehrhaus. Weiters wurde über die Erweiterung der Biomasse-Wärmeversorgungsanlage mit einem Pufferspeicher beraten.
Ausschuss Umwelt und Mobilität
10 Themen werden derzeit in einer konstruktiven Teamarbeit bearbeitet. Weiters spricht sich der Ausschuss für eine Überarbeitung des neuen Fahrplanprojektes für den ÖPNV aus.
Ausschuss Menschen und Gesellschaft
Derzeit erfolgt eine Grundlagenermittlung für ein gemeinsames Pflegekonzept der Gemeinden im unteren Walgau. Weiters wird ein Liefer- und Einkaufsservice für die rund dreimonatige Schließzeit des Sparmarktes während des Umbaus geplant.
Die Malaktion von Kindern für die Göfner Senioren wurde sehr positiv aufgenommen.
Während der Semesterferien engagierten sich Schüler*innen des Oberstufenrealgymnasiums im Rahmen eines Lerncafés für Mittelschüler*innen. Eine Fortführung des Lerncafés in den Sommerferien ist geplant.
Ausschuss Sport und Vereine
Ein weiteres Vereins-Obleutetreffen ist im Herbst dieses Jahres geplant, weiters die Überarbeitung des Vereinsservices.
Ausschuss Land und Forstwirtschaft
Im Rahmen einer Führung informierte sich der Ausschuss über die Multifunktionalität des Waldes. Weiters soll die Vermarktung von in Göfis erzeugten Lebensmitteln unterstützt werden.
Ausschuss Finanzen und Ressourcen
Die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Aushubmaterialdeponie sollen für vorzeitige Darlehenstilgungen herangezogen werden. Weiters empfiehlt der Ausschuss, aufgrund der kurzen Restlaufzeit und des stabilen Kurses derzeit keine Konvertierung von CHF-Darlehen vorzunehmen.
BESCHLÜSSE
Wahlen in Ausschüsse
Richard Sonderegger wird als Mitglied in den Prüfungsausschuss und in die Abgabenkommission anstelle von Kerstin Rietzler gewählt.
Einleitung des Umlegungsverfahrens Badida
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Antrag auf Durchführung eines Umlegungsverfahrens verschiedener Grundstücke in Badida beim Land Vorarlberg einzubringen. Die Zustimmungen der betroffenen Grundeigentümer liegen vor. In der Umlegung müssen in Bezug auf städtebauliche, siedlungs- und verkehrstechnische Interessen eine Fußwegemöglichkeit ins Ortszentrum, Freiflächen für Erholung und Infrastrukturen, wie z.B. eine Altstoffsammelstelle sowie ein öffentliches Gehrecht auf Privatstraßen vorgesehen und umgesetzt werden.
Änderung der Flächenwidmung
Für verschiedene Grundstücke wurde eine beabsichtigte Änderung der Flächenwidmung beschlossen. Die öffentliche Auflage erfolgt gesondert.
Weiters werden verschiedene Änderungen der Flächenwidmung, für die bereits eine öffentliche Auflage erfolgte und dazu keine Stellungnahmen einlangten, beschlossen. Die Kundmachung erfolgt nach der Genehmigung durch die Landesregierung.
Ausnahmen von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung
Die Bauleitlinien der Gemeinde Göfis sehen grundsätzlich eine niedrige Baunutzungszahl vor. Sie möchten aber dennoch eine verdichtete Bauweise ermöglichen, wenn gewisse Qualitätsstandards umgesetzt werden. Damit steht der Gemeinde ein wichtiges Instrument der Qualitätsverbesserung von Bauprojekten zur Verfügung.
Den Bauwerbern wird für die geplante Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf den Grundstücken 470/10 und .437 eine Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gewährt, da die entsprechenden Bonuspunkte nach den von der Gemeindevertretung festgelegten Bauleitlinien erreicht werden. Allerdings müssen verschiedene Projektanpassungen erfolgen: Die Dachform muss als Satteldach ausgeführt werden und die Abstandsfläche darf zum Schutze der Nachbarinteressen maximal bis zur Mitte der Straße ragen. Weiters muss eine Verbreiterung des Kirchweges und eine Aufweitung der Einfahrtstrompete erfolgen. Anschüttungen sind zu vermeiden und bestehende Natursteinmauern zu erhalten.
Eine Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung wird für die geplante Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück 2678/2 abgelehnt, da die erforderlichen Bonuspunkte nicht erreicht werden.
Den Bauwerbern wird für die geplante Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück 577/1 eine Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gewährt, da die entsprechenden Bonuspunkte nach den von der Gemeindevertretung festgelegten Bauleitlinien erreicht werden.
Leitungsführung auf einem Grundstück der Gemeinde
Der notwendigen Verlegung von Versorgungsleitungen auf dem gemeindeeigenen Grundstück 3796 für die Bebauung des Grundstückes 577/1 wird zugestimmt.
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Ortszentrum
Auf Grundlage der Beratungen des Ausschusses Umwelt und Mobilität sowie des Verkehrsberuhigungskonzeptes sollen verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit im Ortszentrum beim Land Vorarlberg als Straßenerhalter für Landesstraßen beantragt werden.
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