Gemeinde Göfis
Gemeinde GöfisGemeinde Göfis

Auszug aus der Niederschrift der 5. Gemeindevertretungssitzung

05.03.2021 – vom 4. März 2021

BERICHTE des Bürgermeisters

Veränderung der Gemeindevertretung

Aufgrund des Verzichtes von Kerstin Rietzler von der Fraktion „Dorfliste Göfis“ auf das Mandat als Gemeindevertreterin und Ersatzmitglied wird auf das frei werdende Mandat als Gemeindevertreter gemäß § 70 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. 30/1999, von der Gemeindewahlbehörde das Ersatz­mitglied der Gemeindevertretung Karl Zimmermann, MSc, Tscholweg 6a, von der Fraktion „Dorfliste Göfis“ berufen.

 

Räumlicher Entwicklungsplan

Im Zuge der Befragung zum Räumlichen Entwicklungsplan sind 210 Fragebögen eingelangt. Diese werden nun vom Planungsbüro „stadland“ ausgewertet. Mit dem Ergebnis befasst sich die Projektgruppe Ende März 2021.

 

Corona Test-Station in Göfis

Ein reger Zuspruch findet die Corona Test-Station im Vereinshaus Göfis, die am Montag, Mittwoch und Freitag, jeweils von 17.00 bis 20.00 Uhr geöffnet hat. Es werden wöchentlich über 700 Tests durchgeführt. Ein großer Dank gilt jenen, die sich für die Mitarbeit bereiterklärt haben.

 

Weltmeisterin Katharina Liensberger

Die Gemeinde Göfis ist stolz auf die Doppelweltmeisterin Katharina Liensberger und konnte im Rah­men eines Medientermins im Landhaus ein Ehrengeschenk an die erfolgreiche Göfnerin überreichen. Im Sommer dieses Jahres ist ein öffentlicher Empfang im Göfner Ortszentrum geplant.

 

Landesrechnungshofbericht

Bei der letzten Kontrollausschusssitzung des Landtags beantworteten der Bürgermeister und Gemein­desekretär verschiedene Anfragen. Die Landesregierung befasst sich mit dem Bericht in der Sitzung am Mittwoch, dem 10. März 2021, die mittels Livestream übertragen wird.

 

Regio Im Walgau

Die Freiraumstelle im Walgau setzt derzeit verschiedene KLAR!-Maßnahmen um, wie z.B. das Pilot­projekt „Humuswirtschaft und Bodenverbesserung in der Landwirtschaft“.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Öffentlichkeitsarbeit und Gemeindekommunikation. Dazu stehen Panoramafilme des Walgaus zu Verfügung, die unter www.goefis.at abgerufen werden können. Im Weiteren sollen neue Busscreens in den VVV-Buslinien die Kommunikationswege für die Gemeinden verbessern.

Im Zuge von Neuwahlen wurde als Regio-Obmann Bgm. Florian Kasseroler aus Nenzing und als erster Stellvertreter Bgm. Walter Rauch aus Dünserberg bestätigt sowie Bgm. Martin Schanung aus Ludesch zum zweiten Stellvertreter gewählt.

 

Gemeindefinanzen

Im Jahr 2020 langten rund 10 Prozent weniger Ertragsanteile als im Voranschlag ausgewiesen ein. Im Jahr 2021 ist eine Aufstockung mit einem Sonderzuschuss zu erwarten, der allerdings ab dem Jahr 2023 wieder zurückgezahlt werden muss.

 

Berichte aus dem Gemeindevorstand

  • Die Gemeinde begrüßt die Initiative der Mostereiinteressentschaft Außerfeld, die ortbildgestal­terischen Maßnahmen, wie z.B. Obstbaumpflanzungen und die Errichtung eines Pavillons im Bereich der Mosterei plant und unterstützt die Aktivitäten mit der Lieferung von Holz.
  • Aufgrund der schweren Schneelast in diesem Winter mussten Rodungen und Hangsicherungs­maßnahmen beim Spielplatz Agasella durchgeführt werden.
  • Die Büroräumlichkeiten im Erdgeschoss des Gemeindeamtes wurden an die Zimcon Immobi­lien GmbH neu vermietet.

 

BERICHTE aus den Ausschüssen

Ausschuss Bau und Raumplanung

Es erfolgt derzeit eine Erfassung  von Gebäudeschäden am Feuerwehrwehrhaus. Weiters wurde über die Erweiterung der Biomasse-Wärmeversorgungsanlage mit einem Pufferspeicher beraten.

 

Ausschuss Umwelt und Mobilität

10 Themen werden derzeit in einer konstruktiven Teamarbeit bearbeitet. Weiters spricht sich der Aus­schuss für eine Überarbeitung des neuen Fahrplanprojektes für den ÖPNV aus.

 

Ausschuss Menschen und Gesellschaft

Derzeit erfolgt eine Grundlagenermittlung für ein gemeinsames Pflegekonzept der Gemeinden im un­teren Walgau. Weiters wird ein Liefer- und Einkaufsservice für die rund dreimonatige Schließzeit des Sparmarktes während des Umbaus geplant.

Die Malaktion von Kindern für die Göfner Senioren wurde sehr positiv aufgenommen.

Während der Semesterferien engagierten sich Schüler*innen des Oberstufenrealgymnasiums im Rah­men eines Lerncafés für Mittelschüler*innen. Eine Fortführung des Lerncafés in den Sommerferien ist geplant.

 

Ausschuss Sport und Vereine

Ein weiteres Vereins-Obleutetreffen ist im Herbst dieses Jahres geplant, weiters die Überarbeitung des Vereinsservices.

 

Ausschuss Land und Forstwirtschaft

Im Rahmen einer Führung informierte sich der Ausschuss über die Multifunktionalität des Waldes. Weiters soll die Vermarktung von in Göfis erzeugten Lebensmitteln unterstützt werden.

 

Ausschuss Finanzen und Ressourcen

Die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Aushubmaterialdeponie sollen für vorzeitige Darlehens­tilgungen herangezogen werden. Weiters empfiehlt der Ausschuss, aufgrund der kurzen Restlaufzeit und des stabilen Kurses derzeit keine Konvertierung von CHF-Darlehen vorzunehmen.

 

BESCHLÜSSE

Wahlen in Ausschüsse

Richard Sonderegger wird als Mitglied in den Prüfungsausschuss und in die Abgabenkommission an­stelle von Kerstin Rietzler gewählt.

 

Einleitung des Umlegungsverfahrens Badida

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Antrag auf Durchführung eines Umlegungsver­fahrens verschiedener Grundstücke in Badida beim Land Vorarlberg einzubringen. Die Zustimmun­gen der betroffenen Grundeigentümer liegen vor. In der Umlegung müssen in Bezug auf städtebau­liche, siedlungs- und verkehrstechnische Interessen eine Fußwegemöglichkeit ins Ortszentrum, Frei­flächen für Erholung und Infrastrukturen, wie z.B. eine Altstoffsammelstelle sowie ein öffentliches Gehrecht auf Privatstraßen vorgesehen und umgesetzt werden.

 

Änderung der Flächenwidmung

Für verschiedene Grundstücke wurde eine beabsichtigte Änderung der Flächenwidmung beschlossen. Die öffentliche Auflage erfolgt gesondert.

Weiters werden verschiedene Änderungen der Flächenwidmung, für die bereits eine öffentliche Auf­lage erfolgte und dazu keine Stellungnahmen einlangten, beschlossen. Die Kundmachung erfolgt nach der Genehmigung durch die Landesregierung.

 

Ausnahmen von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung

Die Bauleitlinien der Gemeinde Göfis sehen grundsätzlich eine niedrige Baunutzungszahl vor. Sie möchten aber dennoch eine verdichtete Bau­weise ermöglichen, wenn gewisse Qualitätsstandards um­gesetzt werden. Damit steht der Gemeinde ein wichtiges Instrument der Qualitätsverbesse­rung von Bauprojekten zur Verfügung.

Den Bauwerbern wird für die geplante Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf den Grund­stücken 470/10 und .437 eine Ausnahme von der Verord­nung über das Maß der baulichen Nutzung gewährt, da die entsprechenden Bonuspunkte nach den von der Gemeindevertretung festgelegten Bauleitlinien erreicht werden. Allerdings müssen verschiedene Projektanpassungen erfolgen: Die Dachform muss als Satteldach ausgeführt werden und die Abstandsfläche darf zum Schutze der Nach­barinteressen maximal bis zur Mitte der Straße ragen. Weiters muss eine Verbreiterung des Kirchweges und eine Aufweitung der Einfahrtstrompete erfolgen. Anschüttungen sind zu vermeiden und beste­hende Natursteinmauern zu erhalten.

Eine Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung wird für die geplante Er­richtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück 2678/2 abgelehnt, da die erforderlichen Bonuspunkte nicht erreicht werden.

Den Bauwerbern wird für die geplante Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück 577/1 eine Ausnahme von der Verord­nung über das Maß der baulichen Nutzung gewährt, da die ent­sprechenden Bonuspunkte nach den von der Gemeindevertretung festgelegten Bauleitlinien erreicht werden.

 

Leitungsführung auf einem Grundstück der Gemeinde

Der notwendigen Verlegung von Versorgungsleitungen auf dem gemeindeeigenen Grundstück 3796 für die Bebauung des Grundstückes 577/1 wird zugestimmt.

 

Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Ortszentrum

Auf Grundlage der Beratungen des Ausschusses Umwelt und Mobilität sowie des Verkehrsberuhi­gungskonzeptes sollen verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit im Orts­zentrum beim Land Vorarlberg als Straßenerhalter für Landesstraßen beantragt werden.

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