BERICHTE des Bürgermeisters

Verleihung der Auszeichnung „Nationalpark Garten“

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zeichnet Gemeinden als Nationalpark Garten-Gemeinde aus, wenn sie bestimmte ökologische Kriterien erfüllen und aktiv zur Förderung der Biodiversität beitragen. Ziel ist es, durch ein Netzwerk naturnaher Flächen Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen.

Die Gemeinde Göfis wurde am 20. Mai 2025 als erste Vorarlberger Gemeinde als Nationalpark Garten-Gemeinde für das Projekt „Schauplatz Obst und Garten“ ausgezeichnet.

Änderung der KIP-Förderung

Die noch nicht ausbezahlten KIP-Förderungen werden in einem vereinfachten Modus den Gemeinden für beliebige Investitionsprojekte zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Göfis erhält in Teilbeträgen bis zum Jahr 2028 einen Gesamtbetrag von € 262.940,46.

Regio Walgau

• Sozialraumplanung Vorarlberg Süd: Handlungsmöglichkeiten von Kommunen für leistbares, klimafittes Wohnen, Umgang mit leeren oder gering genutzten Gebäuden, altersgerechtes Wohnen, Generationenhäuser
• Pflege gemeinsam gestalten im unteren Walgau: Dieses Projekt stärkt die Pflegeinfrastruktur im stationären, ambulanten und informellen Bereich.

Regio Vorderland-Feldkirch

Ein Vorschlag für die Landesförderungen für das Regionale Bauamt Vorderland liegt vor. Die Verbandsvereinbarung wird derzeit geprüft und ein erster Beitritt einer Gemeinde wurde bereits beschlossen.

Vorarlberger Gemeindeverband

Bgm. Walter Gohm aus Frastanz wurde als Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes neu gewählt.

ÖPNV – Gemeindeverband Oberes Rheintal

Die Fahrgastzahlen sind vom Jahr 2021 mit 205.000 Einstiegen auf 282.000 Einstiege im Jahr 2024 gestiegen. Der Abgang von rund 1,3 Mio Euro wird durch Teilauflösungen der Rücklagen bedeckt.

Sozialzentrum Satteins-Jagdberg

Aufgrund der Corona-Pandemie sowie des zweimaligen Wechsels der Geschäftsführung haben sich durch Nichtauslastung u.a. erhebliche Verluste ergeben. Derzeit wird die Einbindung in die Vorarlberg Pflegegesellschaft Benefit des Vorarlberger Gemeindeverbandes in Betracht gezogen.

Berichte aus dem Gemeindevorstand

• Das Gastlokal Consum wird weiterhin zur Vermietung ausgeschrieben.
• Dem Mobilen Hilfsdienst wird für das Jahr 2025 eine Förderung gewährt.
• Die Verabreichung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit wird gefördert.

BERICHTE aus den Ausschüssen

Ausschüsse

Die Ausschüsse führten größtenteils ihre konstituierenden Sitzungen durch und wählten dabei die Obleute-Stellvertretung und Schriftführung:

Prüfungsausschuss: Martina Breuss, Stellvertretung und Gerhard Wieser, Schriftführung

Bau und Raumplanung: Daniel Lindner, Stellvertretung und Markus Fritsch, Schriftführung

Umwelt und Mobilität: Caroline Terzer, MSc, Stellvertretung und Vzbgm. Matthias Gabriel, Schriftführung

Menschen und Gesellschaft: Margareta Baldessari, Stellvertretung und Schriftführung

Land- und Forstwirtschaft, Vzbgm. Matthias Gabriel, Stellvertretung und Schriftführung

Im Weiteren erfolgten Informationen über laufende und hinkünftige Projekte.

BESCHLÜSSE

Geplanter Erwerb eines Grundstückes durch den Vorarlberger Bodenfonds

Beim Bodenfonds geht es nun um eine nachhaltige und langfristige Sicherstellung bzw. Verwertung von Liegenschaften, primär für leistbaren Wohnraum, in weiterer Folge auf Gewerbeflächen bzw. für strategisch bedeutsame Flächen. Dabei werde der Bodenfonds nicht in Konkurrenz zu den Gemeinden am Immobilienmarkt treten, sondern nur im engen Einvernehmen mit diesen unterstützend tätig werden.

Der Bodenfonds beabsichtigt den Erwerb zweier Grundstücke im Bereich des Umlegungsverfahrens Runggels im Ausmaß von rund 5.000 m2. Die Flächen sind im Flächenwidmungsplan überwiegend als Baufläche/Mischgebiet ausgewiesen.

Die Gemeindevertretung zeigt sich sehr interessiert und wird sich dazu in den zuständigen Ausschüssen beraten.

Dienstbarkeitsertrag im Rahmen der Straßenentwässerung an der L 50 - Walgaustraße

Die Gemeindevertretung genehmigt einen Dienstbarkeitsvertrag mit dem Land Vorarlberg zur Errichtung, den Betrieb und die Erhaltung der Straßenentwässerung eines Teilbereiches der L 50 – Walgaustraße auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nummer 3444/1.

Ansuchen übe eine Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung

Die Gemeindevertretung lehnt einstimmig das Ansuchen über eine Ausnahme nach § 35 Raumplanungsgesetz von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung ab, da trotz der Einrechnung der gewährten Bonuspunkte eine Überschreibung der Baunutzungszahl, der Höchstgeschosszahl und der Gesamtgeschossfläche gegeben wäre.

Rechnungsabschluss 2024

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den Rechnungsabschluss für das Jahr 2024. Die Gesamtverschuldung ist von 11,5 Millionen im Jahr 2023 auf 12,2 Millionen gestiegen.