Auszug aus der Niederschrift der 9. Gemeindevertretungssitzung vom 16. April 2026
 

BERICHTE des Bürgermeisters
 

Gemeindefinanzpaket

Der Bürgermeister berichtet über das Ergebnis der Verhandlungen zum Gemeindefinanzpaket zwi­schen dem Vorarlberger Gemeindeverband und dem Land Vorarlberg. In den Jahren 2026 bis 2028 erhalten die Gemeinden insgesamt 105 Millionen Euro als Entlastungspaket, das sind jährlich 35 Mil­lionen Euro. Davon stammen 20 Millionen Euro aus Landesmitteln, 10 Millionen Euro aus Bedarfszu­schüssen zur strukturellen Stärkung der Gemeinden und weitere 5 Millionen Euro dienen der Entlas­tung der Gemeindebeiträge für den öffentlichen Personennahverkehr.

Für die Gemeinde Göfis ergibt sich daraus ein jährlicher Betrag von 169.800 Euro aus Landesmitteln sowie 219.200 Euro aus Bedarfszuschüssen, insgesamt also rund 389.000 Euro pro Jahr, zuzüglich der noch offenen Entlastungen bei den ÖPNV-Gemeindebeiträgen. Zusätzlich ist vorgesehen, den Sozial­fonds zu deckeln, wobei das bisherige Förderniveau erhalten bleiben soll.

Berichte aus den Regionen

Im Rahmen der Regio im Walgau wurde über die enge Zusammenarbeit der Bauhöfe mit regelmäßi­gem Austausch, gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen und koordinierten Ausschreibungen berichtet. Zudem wurden Aktivitäten im Bereich Künstliche Intelligenz, der Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit sowie personelle Verstärkungen in mehreren Fachbereichen vorgestellt. Im Pflegeprozess „Pflege ge­meinsam gestalten“ steht der regionale Austausch zur Entlastung und langfristigen Sicherung der Pfle­geversorgung im Fokus.

Aus der Regio Vorderland‑Feldkirch wurde berichtet, dass angesichts knapper Finanzen verstärkt auf Bündelungen von Leistungen und Kompetenzen gesetzt wird, unter anderem in Verwaltung, Digi­talisierung und neuen Kooperationsfeldern. Das Stimmungsbarometer 2025 zeigt eine hohe Bedeu­tung der regionalen Zusammenarbeit bei grundsätzlich guter Zufriedenheit, jedoch Verbesserungs­bedarf bei Kommunikation und Umsetzung.

Im ÖPNV Oberes Rheintal wurde informiert, dass für den Fahrplan 2027 datenbasierte Einsparun­gen geprüft werden, ohne das Gesamtsystem zu gefährden. Gleichzeitig läuft die Vorbereitung der Ausschreibung der Verkehrsdienstleistungen, während die bestehenden Verträge um ein Jahr verlän­gert wurden.

Berichte aus dem Gemeindevorstand

Beschlossen wurde die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erweiterung der Wasserversorgungs­anlage Badida im Rahmen des Bauabschnitts 14. Abgelehnt wurde hingegen ein Angebot zur Erstel­lung einer verkehrstechnischen Stellungnahme für den Sigburgweg. Weiters befasste sich das Gre­mium mit der Vermietung beziehungsweise Verpachtung von Gewerbeflächen und Wohnungen. Ab­schließend wurde die gemeinsame Organisation der Jungbürgerfeier zusammen mit den Jagdberg­gemeinden und der Gemeinde Satteins begrüßt.

BERICHTE aus den Ausschüssen

In den Ausschüssen wurde über verschiedene laufende und geplante Aktivitäten berichtet. Der Aus­schuss Umwelt und Mobilität kündigte für den 21. Mai 2026 eine geführte Biotopwanderung in Tufers an, zudem laufen Gespräche mit dem Finanzausschuss zur Überarbeitung der Umweltförde­rungen. Gemeinsam mit der Marktgemeinde Rankweil wird eine Kooperation zur Geschwindigkeits­kontrolle umgesetzt, aus deren Ergebnissen weitere Maßnahmen abgeleitet werden könnten.

Im Ausschuss Menschen und Gesellschaft standen ein Kennenlernen mit der neuen Case-Manage­rin Brigitte Trautz sowie das Projekt „Neuzugezogene“ im Mittelpunkt, das unter anderem einen Dorf­spaziergang im September und ein Dorfgespräch im November 2026 vorsieht. Darüber hinaus wurden Engagements wie die Beteiligung des Jugendraums am Queer and Friends Daydance, eine Veranstal­tung im Rahmen der Aktion Demenz und die gute Resonanz auf die Seminare Digital+ hervorgehoben.

Aus dem Ausschuss Land und Forstwirtschaft wird berichtet, dass das Entlastungsgerinne Halden­weg umgesetzt wurde.

Der Ausschuss Raumplanung und Infrastruktur verfasste Stellungnahmen zu raumplanerischen Ausnahmen und empfiehlt die Einholung einer Bebauungsstudie für den Bereich Kusterwingat.

Der Ausschuss Finanzen und Ressourcen befasste sich mit dem Rechnungsabschluss, Einspar­potenzialen bei Förderungen und befürwortet Investitionen in LED-Beleuchtung.

Die Projektgruppe Leistbares Wohnen formulierte auf Basis einer Bürgerveranstaltung Rahmenbe­dingungen für die Bebauung des Bodenfonds-Grundstücks in Runggels mit sozialer Durchmischung und Möglichkeiten zu Miete und Eigentum.

BESCHLÜSSE

Rechnungsabschluss 2025

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den Rechnungsabschluss für das Jahr 2025.

Feststellung des Rechnungsabschlusses

Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt insgesamt ein deutlich besseres Ergebnis als erwartet: Trotz wei­terhin negativem Ergebnishaushalt ist eine klare Verbesserung erkennbar. Der laufende Finanzierungs­bereich ist sehr solide, Investitionen konnten überwiegend aus eigener Kraft finanziert werden und statt einer geplanten Neuverschuldung wurde Schulden abgebaut. Die größte Herausforderung bleibt damit die nachhaltige Verbesserung des Ergebnishaushalts.

Die Einsicht in die komplette Niederschrift kann im Gemeindeamt und un­ter www.goefis.at  erfolgen.

Prekariums für ein Gehrecht im Bereich Senden/Kustergasse

Die Gemeindevertretung genehmigt ein Prekarium für ein Gehrecht über eine definierte Teilfläche im Bereich Senden/Kustergasse. Dieses sieht die unentgeltliche und widerrufliche Nutzung eines rund 50 cm breiten Bereichs als öffentlichen Fußweg, insbesondere als Schulweg, vor, ohne weitergehende Rechte zu begründen. Die Gemeinde übernimmt Erhaltung, Verkehrssicherung, Räum- und Streu­pflicht sowie die Haftung. Das Prekarium kann von den Grundeigentümern jederzeit widerrufen wer­den.

Rechnungsabschluss der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Jamalpe

Die Jahresabrechnung der Agrargemeinschaft Jamalpe 2025 weist bei Ausgaben von € 13.846, und Einnahmen von € 13.945, einen Überschuss von € 98, aus. Die Abrechnung wurde am 20. Februar 2026 geprüft und für korrekt befunden. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den Rechnungsabschluss.

Kraftwerk Futschölbach GmbH (Jam)

Der Gesellschaftervertrag wurde bereits im Juli 2025 beschlossen und anschließend vom Notar für die Eintragung ins Firmenbuch formal überarbeitet. Dabei handelt es sich ausschließlich um rechtliche Präzisierungen und formale Anpassungen, ohne inhaltliche Änderungen. Diese betreffen unter ande­rem aktualisierte Gesetzesverweise, Klarstellungen zu Stammkapital, Zustimmungspflichten, Prokura, Einstimmigkeitsregelungen sowie zu Übernahmerechten und Geschäftsanteilen. Die Gemeindever­tretung genehmigte einstimmig den überarbeiteten Gesellschaftsvertrag.

Weiters wurden Bgm. Thomas Lampert als Vertreter der Gemeinde Göfis als Gesellschafter in der Kraftwerk Futschölbach GmbH und als sein Stellvertreter Vzbgm. Matthias Gabriel nominiert.

Einwendungen und Stellungnahmen: "Errichtung und Betrieb einer Müllverbrennungsanlage" der Ganahl AG (Rondo), Frastanz

Die Gemeindevertretung Göfis hat die Stellungnahme zum geplanten Vorhaben „Energieautonomie Frastanz“ mehrheitlich beschlossen. Damit bringt die Gemeinde ihre Bedenken im laufenden UVP-Verfahren offiziell ein. Göfis nimmt in diesem Verfahren Parteistellung ein – einerseits als unmittelbar angrenzende Gemeinde, andererseits auch als Nachbarin mit gemeindeeigenen Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Menschen aufhalten.

Im Mittelpunkt der Stellungnahme stehen aus Sicht der Gemeinde mögliche Auswirkungen auf Men­schen, Umwelt und kommunale Infrastruktur. Besonders kritisch beurteilt werden befürchtete zusätz­liche Emissionen, die besondere Inversionswetterlage im Raum Frastanz/Göfis sowie mögliche Belas­tungen für Luft, Boden, Grund- und Trinkwasser. Die Gemeinde verweist dabei auch auf die Nähe sensibler Einrichtungen und auf ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.

Weitere Bedenken betreffen mögliche Geruchs- und Lärmbelastungen, zusätzliche Verkehrsströme sowie Risiken im Fall von Störungen oder durch die Verwertung nicht qualitätsgesicherter Abfälle. Nach Auffassung der Gemeinde müssen die gesetzlichen Umwelt- und Sicherheitsstandards in vollem Umfang eingehalten werden. Sollte das Projekt überhaupt genehmigungsfähig sein, wären jedenfalls strenge Auflagen und aus Sicht der Stellungnahme allenfalls auch eine Befristung erforderlich.

Für die Gemeinde Göfis steht fest: Der Schutz der Bürger:innen, der natürlichen Lebensgrundlagen und der gemeindlichen Infrastruktur hat oberste Priorität. Die Stellungnahme ist Ausdruck dieser Ver­antwortung und eines klaren Einsatzes für die Interessen der Gemeinde im weiteren Verfahren.

Umrüstung der Beleuchtung in der Volksschule Kirchdorf auf LED

Im Vorjahr konnte bereits die Umrüstung der Beleuchtung in der Sporthalle der Volksschule Kirchdorf vorgenommen werden. Nun wurde die Umrüstung für die Volksschule aufgrund der durchgeführten Ausschreibung an das bestbietende Unternehmen, die EWF Elektrotechnik und Warenhandel Frastanz GmbH, zum Bruttopreis von rund € 138.000 inkl. einem Betrag für Unvorhergesehenes sowie dem Skontoabzug beschlossen.

Benennen von Straßen und Wegen

Für das Umlegungsgebiet Badida wurde für die neue Erschließungsstraße der Name „Kusterwingat“ gewählt, mit Verweis auf den örtlichen Flurnamen und den historischen Weinbaubezug. Für den öffentlichen Fußweg zwischen Oberdorf und der Wohnanlage Boxler ist die Bezeichnung „Schlössle­weg“ vorgesehen, um die Verbindung besser erkennbar zu machen und ebenfalls einen Bezug zur Flur­namenkarte herzustellen.

Beitritt zur Kinderbetreuung Vorarlberg gGmbH

Die Schüler- und Ferienbetreuung bietet Familien eine verlässliche Unterstützung und ermöglicht Schulkindern eine sinnvolle Gestaltung der unterrichtsfreien Zeit. Neben sportlichen und kreativen Angeboten steht dabei insbesondere das soziale Lernen im gemeinsamen Alltag im Mittelpunkt. Als Ergänzung zum schulischen Unterricht wird die Betreuung im Auftrag der Gemeinde und in enger Zusammenarbeit mit den Schulen durchgeführt, mit dem Ziel, ein qualitativ hochwertiges Betreuungs­angebot sicherzustellen. Die Gemeinde hat daher einstimmig beschlossen, die Schülerbetreuung an den Volksschulen Kirchdorf und Agasella künftig in Kooperation mit der Kinderbetreuung Vorarlberg gemeinnützige GmbH umzusetzen.