BERICHTE des Bürgermeisters

Neues Sporthaus
Derzeit wird eine Nutzungsvereinbarung mit dem Sportclub für das neue Sporthaus erarbeitet. Bei den Aussenanlagen werden mögliche Einsparpotentiale geprüft.

Verkehrssituation Unterfeld
Bei einer Begehung mit Vertretern des Landes soll als erste Maßnahme eine Temporeduktions-Markierung bei der Ausfahrt „Struba“ angebracht werden. Die Errichtung eines begleitenden Fußweges an der Walgaustraße wird mittelfristig angestrebt.

Straßenbeleuchtung
Im Zuge der Errichtung der Bremsinsel bei der Ortseinfahrt in Hofen wird die Straßenbeleuchtung an der Landesstraße mit rund 40 LED-Lichtkörpern bis zum Dreikreuzweg erneuert.

Stellungnahme der Gebarungskontrolle des Landes zum Voranschlag
In der Stellungnahme wird festgehalten, dass sich die Voranschlagssätze 2024 gegenüber dem Vorjahr verschlechtert haben und äußerst angespannt sind. Konsolidierungsmaßnahmen sind in die Wege zu leiten und geplante Investitionen sind auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken und erst nach Sicherstellung der Finanzierung in Angriff zu nehmen.

WFI Walgau
Es erfolgte die Neuverpachtung des Kioskes an der Unteren Au. Weiters erfolgt die Zusammenlegung des operativen Geschäftes des Walgaubades und der Unteren Au.

Regio Walgau

• Für die Bauhöfe im Walgau erfolgt eine walgauweite Unterweisung zur Arbeitssicherheit. Weiter wurde die Vergabe der sicherheitstechnischen Überprüfungen durchgeführt.
• Die Neubesetzung des Care Management „Unterer Walgau“ erfolgte mit Christina Bickel MBA.

Regio Vorderland-Feldkirch

• Auf Empfehlung von Prof. Peter Bußjäger wird von einem großen Mehrzweckverband für Gemeindekooperationen vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage abgesehen. Es erfolgen derzeit Vorbereitungen für die Gründung eines Gemeindeverbandes für Bauamts- und Baurechtsagenden.
• In der Baurechtsverwaltung Vorderland wurden im Jahr 2023 von insgesamt 764 Bauverfahren 83 für die Gemeinde Göfis abgewickelt.

Vorarlberger Gemeindeverband

• Für Stromtarife für Gemeinden wird eine Kooperation mit der Illwerke/VKW angestrebt.
• Aus dem Zukunftsfonds sollen 47 % der Mittel direkt an die Gemeinden ausbezahlt werden.

Berichte aus dem Gemeindevorstand

• Die Vergabe der Dachfenstererneuerung im Alten Schulhaus Agasella wurde an die Fa. Roman Weber GmbH & Co KG aus Feldkirch durchgeführt.
• Die Baustellenreinigung beim Sporthaus Hofen führt die Fa. Glanz Objektbetreuung aus Göfis und die Leitungsreinigung die Fa. Gabriel aus Göfis durch.
• Die Modalitäten für die Landwirtschaftsförderungen wurden festgelegt.
• Für pflegebedürftige Personen und Menschen mit Behinderung erfolgt auf Antrag eine kostenlose Zuteilung von Restmüllsäcken. Weitere Informationen im Gemeindeamt.
• Die künftige offene Jugendarbeit in der Gemeinde Göfis erfolgt in Kooperation mit der Koje Vorarlberg.

BERICHTE aus den Ausschüssen

Ausschuss Umwelt und Mobilität:
Das alte E-Auto wird nicht mehr über Caruso angeboten, sondern nur noch gemeindeintern genutzt. Derzeit erfolgt eine Abklärung, ob über Caruso ein weiteres Fahrzeug in Göfis angeboten werden soll.

Ausschuss Menschen und Gesellschaft:
Die sozialen Angebote sollen in einem Folder zusammengefasst werden. Die Aktion Demenz soll mit Veranstaltungen belebt werden. Das Konzept „Die besten Jahre in Göfis“ wird derzeit finalisiert.

Ausschuss Bau und Raumplanung
Bei der Wiese am Sebastiansplatz werden Gestaltungselemente zum Thema „Honig- & Wildbienen“ angebracht.

BESCHLÜSSE

Grundsatzbeschluss zum Projekt Feuerwehr/Bauhof
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Errichtung einer kostengünstigen Halle für den Bauhof der Gemeinde. Die noch zur Verfügung stehende Förderungssumme im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) 2023 in Höhe von rund 170.000 Euro werden zur Gänze für dieses Projekt beantragt.

Am Vorhaben eines allfälligen Umbaus bzw. einer Adaptierung des Feuerwehrhauses wird in Abhängigkeit der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde festgehalten.

Zweckzuschuss Gebührenbremse 2024
Der Zweckzuschuss des Bundes zur Finanzierung einer Gebührenbremse 2024 beträgt für die Gemeinde Göfis 55.591 Euro. Die Gemeindevertretung beschließt, diese Förderung im Zuge der Vorschreibung der Abfallgrundgebühr zu vergüten.

Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung
Für die Grundstücke Gst.Nr. 3679 und 3409 wird das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 20 und einer Geschoßzahl von 2 festgelegt.

Ausnahmen von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung
Die Gemeindevertretung hat in der letzten Sitzung grundsätzlich die Anpassung der Bauleitlinien als Grundlage für die Ausarbeitung der Verordnung eines Bebauungsplanes beschlossen. Die Detailabstimmung für den Bebauungsplan erfolgt derzeit mit dem Land und soll nächstens zur Auflage beschlossen werden.

Auf Basis der neuen geplanten Bauleitlinien sowie des geplanten Bebauungsplanes beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich Ausnahmen von der derzeit noch gültigen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung für nachfolgende Bauprojekte:

Gst.Nr. 470/10 und .437: Primus Immobilien GmbH

Gst.Nr. 3725: Gollner und Reichart

Gst.Nr. 2587/1: Zimcon Immobilien GmbH

Nutzungsvereinbarung
Die Jäger Bau GmbH errichtet im Gässele ein Geschäfts- und Wohnbauprojekt mit drei Baukörpern. Der Gemeinde wird die Möglichkeit eingeräumt, die Fußweganlagen öffentlich zu nutzen. Die Gemeindevertretung fasst den Beschluss über die Annahme der Einräumung einer Dienstbarkeit für ein uneingeschränktes Gehrecht auf dem Gst.Nr. 55.

Darlehensvergabe
Für die Finanzierung des neuen Sporthauses wird die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 2.040.000 Euro mit einer Laufzeit von 25 Jahren notwendig. Im Zuge einer Ausschreibung beschießt die Gemeindevertretung die Aufnahme des Darlehens beim Bestbieter, der Hypobank Tirol, mit einem variablen Zinssatz durchzuführen.